Schülerbeförderung ist Ländersache

Nicht nur die Bildungshoheit liegt bei den Ländern, auch die Beförderung der Schüler zu den Schulen. Jedes Bundesland regelt in speziellen Gesetzen, Verordnungen und Erlassen, wie die Beförderung der Schüler zu organisieren ist und wer die Kosten dafür trägt. Oft werden die Kosten für die Beförderung im öffentlichen Nahverkehr bezuschusst oder in ländlichen Gebieten die Beförderung mit speziellen Schulbussen gewährleistet.

Im Anschluss findet sich eine Liste mit Links zu den Verordnungen zur Schülerbeförderung der einzelnen Bundesländer:

Bundesland

Rechtsgrundlagen Schülerbeförderung

Baden-Württemberg

Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg und § 18 Abs. 2 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich liegt die Organisation und Durchführung der Schülerbeförderung in den Händen der Landkreise. Sie erstellen Satzungen, die den genauen Erstattungsrahmen regeln.
Im Schulgesetz ist geregelt, dass sowohl Schulkonferenz wie Klassenpflegschaft Stellungnahmen zur Durchführung der Schülerbeförderung geben können (vgl. § 47 sowie § 56).

http://www.leu.bw.schule.de/bild/SchG.pdf


Bayern

Die notwendige Beförderung der Schüler […] ist durch den Aufgabenträger sicherzustellen. Aufgabenträger ist bei Volks- und Förderschulen der Träger des Schulaufwands, im Übrigen die kreisfreie Stadt oder der Landkreis des gewöhnlichen Aufenthalts der Schüler.

Es gilt die Verordnung über die Schülerbeförderung (SchBefV) vom 8. September 1994
http://www.km.bayern.de/
km/recht/schuelerbefoerderung/befoerd.html


sowie das Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (SchKfrG).
http://www.km.bayern.de/
km/recht/schulweg/schulweg.html


Berlin

Mit Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes werden für Berlin keine Regelungen für Wandertage, Exkursionen und Beförderungen durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport mehr herausgegeben. Die Umsetzung liegt nunmehr in der Eigenverantwortung der Schulen nach § 7 des Schulgesetzes für Berlin.
http://www.senbjs.berlin.de/
schule/rechtsvorschriften/schulgesetz/schulgesetz.pdf


Eine Ausnahme dazu ergibt sich für behinderte Schüler aus dem § 36 der Verordnung über sonderpädagogische Förderung.
http://www.senbjs.berlin.de/
schule/rechtsvorschriften/sopaedvo.pdf


Brandenburg

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Träger der Schülerbeförderung für die Schülerinnen und Schüler an Schulen in öffentlicher Trägerschaft und an Ersatzschulen, die in ihrem Gebiet ihren Wohnsitz haben. Nachzulesen im § 112 des brandenburgischen Schulgesetzes vom 12. April 1996.
http://www.brandenburg.de/
media/lbm1.a.1238.de/bbgschulg.pdf


Bremen

In Bremen gibt es in Bezug auf die Nutzung von Schulbussen keine besonderen Richtlinien. Mit den beauftragten Schulbusunternehmen werden Einzelverträge abgeschlossen. Im Übrigen gelten allgemeine Verkehrssicherheitsbestimmungen zu deren Einhaltung die Unternehmer verpflichtet sind.

Die Übernahme von Fahrkosten bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Schülerinnen und Schüler allgemein bildender Schulen und bestimmter Förderzentren in der Stadtgemeinde Bremen ist geregelt in der Fahrkostenrichtlinie vom 17. Februar 2005.
http://www.bildung.bremen.de/
sfb/aktuelles/e02_2005_a.pdf


Hamburg

Auskunft erteilt die Behörde für Bildung und Sport,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/PA 11-1, Hamburger Straße 31, 22083 Hamburg, Telefon: 040/428 63-2727, Fax: 040/427 967-305, Hannelore.Klemm@bbs.hamburg.de

Hessen

Hinsichtlich der Durchführung der Schülerbeförderung durch den Schulträger gelten die Vorgaben für den öffentlichen Personennahverkehr. Der öffentliche Personennahverkehr ist bundesgesetzlich geregelt. Die Vorgaben für die Zulassung und Nutzung der eingesetzten Fahrzeuge gelten also auch für die Beförderung in Schulbussen. Die einzuhaltenden Sicherheitsanforderungen ergeben sich aus der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft). Im Interesse der Sicherheit für die Schülerbeförderung in Kraftomnibussen haben die Verkehrsminister der Länder einen gemeinsamen, im Bundesverkehrsblatt veröffentlichten „Anforderungskatalog für Kraftomnibusse und Kleinbusse, die zur Schülerbeförderung eingesetzt werden“ aufgestellt, der zusätzliche Anforderungen für die Beförderung von Schülern aufstellt. Dem Land obliegt die Durchführung der bundesrechtlichen Vorgaben.
http://www.wedebruch.de/gesetze/persbef/schulbus.htm

Nach § 161 des hessischen Schulgesetzes obliegt die Organisation und Durchführung der Schülerbeförderung im Übrigen dem jeweiligen kommunalen Schulträger, d. h. den Landkreisen und Städten. Soweit vor Ort Probleme bei der Abwicklung der Beförderung festgestellt werden, sollten diese dem betreffenden kommunalen Schulträger mitgeteilt werden, der entsprechende Hinweise prüft und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann.
http://www2.schulrecht.hessen.de/
schulrecht/broker.jsp?uMen=c50704a3-0869-5301-a6d7-87ffe52681ed


Mecklenburg-
Vorpommern

Nach § 131 sind die Landkreise Träger der Schülerbeförderung in ihrem Gebiet. Die Schülerbeförderung zählt zu ihrem eigenen Wirkungskreis (in Verbindung mit § 76 A.9 S.5 / § 98 A.1 S.4 / § 110 A.2 S.8).

http://www.kultus-mv.de/
_sites/bibo/gesetze/schulgesetz_neu.pdf


Niedersachsen

Grundlage der Schülerbeförderung ist § 114 in Verbindung mit § 63 des niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG). Danach haben die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Schülerbeförderung die in ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler der im Gesetz genannten Schulformen unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern oder ihnen oder ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten. Die Schülerbeförderung gehört somit zum eigenen Wirkungskreis der Landkreise und kreisfreien Städte. Sie ist keine staatliche Aufgabe. Einzelheiten zur Durchführung der Schülerbeförderung haben die Landkreise und kreisfreien Städte in eigenen Satzungen verankert.
http://www.schure.de/nschg/nschg/nschg.htm

Das niedersächsische Kultusministerium hat lediglich mit dem Erlass "Unterrichtszeiten und Schülerbeförderung" vom 5.4.1983 (Niedersächsisches Schulverwaltungsblatt -SVBl.- S.120) Regelungen zur Abstimmung von Unterrichtszeiten und Fahrplänen getroffen, nach denen zwischen den pädagogischen Erfordernissen, der Belastungsfähigkeit der Schüler und den Belangen der Schülerbeförderung abzuwägen ist. Die Abwägung soll den berechtigten Bedürfnissen nach mehr Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Schülerbeförderung ausreichend Rechnung tragen.

Nordrhein-
Westfalen

Eine Regelung des MSJK zu diesen Fragen gibt es nicht.
Allerdings kann der Einsatz von Bussen im Rahmen der Schülerfahrkostenverordnung – dies ist ein Runderlass des MSJK – zum einen in der Form des öffentlichen Verkehrsmittels (ÖPNV, § 13 SchfkVO) und zum anderen im Rahmen von durch den Schulträger angemietete geeignete Kraftfahrzeuge ("Schülerspezialverkehr", § 14 SchfkVO) in Betracht kommen. Die nach den Maßgaben der SchfkVO zu übernehmenden Schülerfahrkosten sind nach § 2 Schulfinanzgesetz durch die Schulträger zu tragen. Die entsprechenden Regelungen des MSJK in der Schülerfahrkostenverordnung –SchfkVO – (BASS 11-04 Nr.3.1) sind unter diesem Link zu finden.
http://www.recht.nrw.de/gesetze/Gesetz4393/4393.pdf

Rheinland-Pfalz

Den Landkreisen und kreisfreien Städten obliegt es als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zu […] sorgen, wenn die Schülerinnen und Schüler ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben und ihnen der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Näheres ist im § 69 des Landesgesetzes über die Schulen in Rheinland-Pfalz nachzulesen.
http://leb.bildung-rp.de/info/
literatur/uebergreifend/gesetz/schulg_leb.htm


Weitere Informationen zur Schülerbeförderung sind unter dem Link des Landeselternbeirates abzurufen.
http://leb.bildung-rp.de/info/aktuell/
schuelerbefoerderung/schuelerbefoerderung_text.htm


Saarland

Hier tragen die Schulträger, also Gemeinden, Gemeindeverbünde und Land die Kosten der Schulbeförderung und sind verantwortlich für die Organisation. Die Regelungen finden sich im dritten Teil des Schulordnungsgesetz (SchoG) § 44 in Verbindung mit § 45.

http://www.justiz-soziales.saarland.de/
justiz/medien/inhalt/223-2.pdf


Sachsen-Anhalt

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Träger der Schülerbeförderung. Sie haben die in Ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler […] unter zumutbaren Bedingungen zur nächstgelegenen Schule […] zu befördern oder ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten. Näheres hierzu finden Sie im § 71 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA)

http://www.mk-intern.bildung-lsa.de/
Bildung/ge-schulgesetz2004.pdf


Sachsen

Träger der notwendigen Beförderung der Schüler auf dem Schulweg bei öffentlichen and staatlich genehmigten Ersatzschulen freier Träger sind der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in deren Gebiet sich die Schule befindet. Er regelt Einzelheiten durch die Satzungen, die im § 23 Absatz 3 Schulgesetz für den Freistaat Sachsen aufgeführt werden.
http://www.sachsen-macht-schule.de/
recht/schulgesetz_04.pdf


Begründung zu Grundsatz 16.3.1 des Landesentwicklungsplanes 2003 (Verordnung der sächsischen Staatsregierung über den Landesentwicklungsplan Sachsen vom 16. Dezember 2003)
http://www.sachsen.de/de/bf/staatsregierung/
ministerien/smi/smi/upload/LEP_Textteil.pdf


Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des sächsischen Staatsministeriums des Innern und des sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Schulwegsicherung und Beförderung von Schülern.
http://www.ler-sachsen.de/
htm/Arbeitsmaterial/Teil-5/gespdf/5.11.1.pdf


Schleswig-Holstein

Die Schulträger der in den Kreisen liegenden öffentlichen Schulen sind Träger der Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler, die Grundschulen, Klassenstufen fünf bis zehn der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen sowie Sonderschulen besuchen. Nachzulesen im § 80 des Schulgesetzes von Schleswig-Holstein.

http://infokumi.lernnetz.de/ausgabe.php3?id=627

Thüringen

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchFG) in der Fassung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 258), geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2003 (GVBl. S. 517), sind in der Regel die Landkreise und kreisfreien Städte Träger der Schülerbeförderung für die in ihrem Gebiet wohnenden Schüler. Ihnen obliegt die Organisation und Durchführung des Schülertransports in eigener Verantwortung; gemäß § 4 Abs. 3 Satz 4 ThürSchFG sind hierbei vorrangig die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen.

http://landesrecht.thueringen.de/jportal

Nähere Rechtsvorschriften zur Regelung des Schulbusverkehrs existieren im Freistaat Thüringen nicht; es wird auf den "Anforderungskatalog für Kraftomnibusse und Kleinbusse die zur Schülerbeförderung besonders eingesetzt werden", veröffentlicht im Amtsblatt des Bundesverkehrsministeriums (VkBl. 10/1996 S. 238ff.), und die Richtlinien des Bundesverbandes der Unfallkassen (GUV) verwiesen.
http://www.ndt.net/
home/schulbusse/links/bus.pdf
(GUV siehe Anhang 1)